Verband für digitales broadcast und internetbasiertes Fernsehen

Fernsehkamera Tonmischpult Konzertaufzeichnung Objektiv an einer Fernsehkamera

Tübingen / Stuttgart

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Staatsanwaltschaft entscheidet: Palmer ist unschuldig

Im Juli erhielt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine Anzeige von Parteikollegin und LGBTI-Aktivistin Maike Pfuderer aus Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft hat nun, anderen Medienberichten zufolge, die Ermittlungen gegen den grünen Oberbürgermeister eingestellt.

Auslöser war ein Streit auf Facebook, bei dem Palmer die transsexuelle Politikerin mit ihrem abgelegten männlichen Vornamen angesprochen hatte. Damit hätte er, laut Pfuderer, gegen das Offenbarungsverbot verstoßen.

Die Staatsanwaltschaft hat nun aber entschieden, dass Palmer unschuldig ist und es fraglich sei, ob in der bloßen Erwähnung des früheren Vornamens bereits eine Missachtung, Nichtachtung oder Geringschätzung der Betroffenen zum Ausdruck komme.


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