Innenministerium lehnt Volksbegehren G9 ab
Das baden-württembergische Innenministerium lehnt ein Volksbegehren zur Einführung des neuen neunjähriges Gymnasium ab.
Das sei nicht verfassungskonform, so die Begründung. Ein entsprechendes Gesetz würde allein Personalkosten in Höhe von 375 Millionen Euro verursachen. Das würde das Haushaltsgleichgewicht und die Budgethoheit des Parlaments wesentlich beeinflussen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Timm Kern kritisiert die Entscheidung. Innenminister Thomas Strobl missachte den klaren Willen der Menschen, so Kern.
