Politik in der Nudelfabrik: Wirtschaftsrat und Nina Warken bei Albgold
Dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland gerade alles andere als gut ist, ist allgemein bekannt. Ständig hören wir von Schließungen, Rezession und Stellenabbau. Für die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin Nina Warken ist der Grund dafür klar. Es liege nicht an den Unternehmen, sondern an den politischen Rahmenbedingungen, so Warken, oder kurz gesagt: Die Ampel sei schuld. Die Politikerin war am Mittwochabend einer Einladung des Wirtschaftsrats, Sektion Reutlingen/Tübingen, nach Trochtelfingen gefolgt. Der CDU-nahe Berufsverband, der vor allem Unternehmer und Selbständige vereint, besichtigte dort die Firma ALBGOLD und diskutierte anschließend mit Nina Warken.
Wo Nudeln und Spätzle entstehen, dort wurde am Mittwochabend Politik gemacht. Die Mitglieder des Wirtschaftsrats ließen sich von ALBGOLD-Inhaberin Irmgard Freidler erklären, wie aus Eiern, Hartweizengrieß und Wasser industriell gefertigte Teigwaren werden.
Das Unternehmen, das 1968 als Hühnerhof begonnen hatte, beschäftigt heute knapp vierhundert Mitarbeiter. Was ALBGOLD und die anderen anwesenden Unternehmer vor allem belastet, ist die überbordende Bürokratie.
"Ganz konkret, aktuelles Beispiel: Stromsteueränderung oder Abrechnung von Stromsteuer, man muss eigentlich ein Studium abschließen, um eine Stromsteuerabrechnung noch zu verstehen", sagt Irmgrad Freidler.
Die Politik solle viel mehr das Augenmerk auf kleine und mittelgroße Unternehmen richten, sagt die Wirtschaftsrat-Sektionssprecherin Silke Kurz. Hier solle die CDU in ihren Forderungen noch deutlicher werden: "Stellen Sie sich zum Beispiel vor: Ab Januar 2025 kommt die E-Rechnung. Die E-Rechnung wird flächendeckend bei uns in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt, die kleinen Unternehmen tun sich natürlich naturgemäß schwer, weil da gibt es niemanden, da gibt es keine IT-Abteilung, die einfach so was mal geschwind umsetzen kann". so Kurz.
Im Anschluss an die Betriebsbesichtigung kam die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin Nina Warken und hielt einen Impulsvortrag. Das Thema: Die derzeitige wirtschaftliche Lage und die politischen Rahmenbedingungen.
"Uns als CDU, uns geht es darum, wieder mehr möglich zu machen für die Wirtschaft, ein neues Mindset zu bekommen, dass wir weniger versuchen, den Unternehmen Fußfesseln anzulegen, sondern sie wieder befreien, sie selbst machen lassen, wir werden darüber sprechen, was den Unternehmen konkret hilft", so Warken.
Besseres Steuersystem, flexiblere Arbeitszeitmodelle, gesenkte Energiekosten: Die Liste dessen, was die CDU besser oder zumindest anders machen möchte, ist lang. Es bräuchte eine ganz andere Herangehensweise so Warken. Weniger Misstrauen, mehr Leistungsgedanken und vor allem: weniger Bürokratie.
"Erst mal nicht noch mehr Bürokratie schaffen, dann die Gesetze alle mit einem Verfallsdatum versehen zum Beispiel, Gesetze nur noch zum 1. Januar und zum 1. Juli in Kraft treten zu lassen, um Planungssicherheit zu schaffen, Berichtspflichten drastisch zu reduzieren, aber auch zu schauen: Was ist im Rahmen der Gesetze auch möglich?" sagte Warken.
Oft gebe es zwar Regelungen, aber Spielräume würden nicht genutzt. Deswegen bräuchte man ein ganz anderes Denken, dass auch die Verwaltung wieder mehr möglich mache, versuche, Lösungen zu finden und insgesamt pragmatischer handle, so Warken.
