Verband für digitales broadcast und internetbasiertes Fernsehen

Fernsehkamera Tonmischpult Konzertaufzeichnung Objektiv an einer Fernsehkamera

Tübingen/Karlsruhe

Foto: RTF.1
Bundesverfassungsgericht erklärt Verpackungssteuer für rechtmäßig

Seit drei Jahren erhebt die Stadt Tübingen inzwischen die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden: Die Verpackungssteuer ist rechtmäßig.

Das Gericht wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonald's-Restaurants zurück. Laut Oberbürgermeister Boris Palmer bestätige das Urteil des höchsten Gerichts in Deutschland, dass sich die Tübinger Hartnäckigkeit gelohnt habe.

Die Verpackungssteuer wirke, bringe Mehrweg-Lösungen voran und dränge die Müllflut im Stadtbild ganz wesentlich zurück, so das Stadtoberhaupt weiter. Laut einer städtischen Zwischenbilanz habe sich die Zahl der Gastronomen vervierfacht, die Speisen und Getränke in Mehrwegbehältern ausgeben.

Die Verpackungssteuer beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher oder Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Strohhalme.


Weitere Meldungen und Positionen des VdiF

Foto: Pixabay.com
Kinder zunehmend mit Online-Risiken konfrontiert Kinder und Jugendliche kommen zunehmend mit Internet-Risiken in Berührung. Gleichzeitig tut sich ein großer Teil der Eltern schwer damit, ihrem Kind eine sichere Internetnutzung zu ermöglichen. Das zeigt der "Jugendmedienschutzindex 2022".
Foto: Pixabay.com/StockSnap
Dankesbriefe von RBB-Mitarbeitern an Skandal-Aufdecker Der RBB hat seinen Skandal um Geldverschwendung nach Auffassung der Journalisten, die ihn aufgedeckt haben, falsch eingeschätzt. Die Senderchefs hätten Anwälte gegen die Recherchen in Stellung gebracht. Mitarbeiter hingegen hätten Dankesbriefe geschrieben.
Foto:
ARD und ZDF verteilen WM-Gruppenspiele - Wo läuft was? Nach der Auslosung der Endrundengruppen in Doha haben sich ARD und ZDF auf die Verteilung der Gruppenspiele bei der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar verständigt.