Verband für digitales broadcast und internetbasiertes Fernsehen

Fernsehkamera Tonmischpult Konzertaufzeichnung Objektiv an einer Fernsehkamera

Reutlingen

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Antrag zur Einführung der Verpackungssteuer

Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen im Reutlinger Gemeinderat fordert für die Achalmstadt eine kommunale Verpackungssteuer.

Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion an Oberbürgermeister Thomas Keck richtete. Das Tübinger Beispiel zeige, dass die Steuer wirke.

Zudem nehme die Reutlinger Nachbarstadt durch die Steuer rund eine Million Euro ein – eine Größenordnung, die – Zitat – „auch dem Reutlinger Haushalt allzu gut tun würde", so die Begründung.

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer verfassungsgemäß ist.


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