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Fernsehkamera Tonmischpult Konzertaufzeichnung Objektiv an einer Fernsehkamera

Diskussionen nach der Landtagswahl

Foto: RTF.1
Wer bekommt wie viele Ministerposten? Und wird Palmer Minister?

Das Ergebnis der Landtagswahl sorgt weiterhin für Diskussionsstoff.

Zwar sind die Grünen knapp vor der CDU die stärkste Kraft, doch beide Parteien haben gleich viele Sitze im Parlament. Aus der CDU gibt es Stimmen, das Amt des Ministerpräsidenten über die Legislaturperiode aufzuteilen – zweieinhalb Jahre Özdemir und zweieinhalb Jahre Hagel. Cem Özdemir kanzelte diesen Vorschlag als „Quatsch" ab. Manuel Hagel sagte indes, es gebe keinen Automatismus hin zu Grün-Schwarz. 

Es ist davon auszugehen, dass die CDU mindestens die Hälfte der Ministerposten fordern wird, wenn Cem Özdemir Ministerpräsident wird. Welche das sein werden, wird die kommenden Tage zeigen. Möglich wäre auch ein Superministerium für die CDU als Ausgleich dafür, dass sie nicht den Ministerpräsidenten stellt. 

Unklar ist auch, ob Boris Palmer in der neuen Regierung eine Rolle spielen wird. Seine enge Freundschaft mit Cem Özdemir spricht dafür. Zu Zeiten von Winfried Kretschmann war Palmer lieber Oberbürgermeister in Tübingen geblieben. Gegenüber der Südwest Presse zeigte er sich allerdings jetzt für einen Jobwechsel offen.

Der Friedrichshafener Politikwissenschaftler Joachim Behnke ist der Ansicht, Palmer könne eine wichtige Rolle in der Landesregierung spielen – vor allem als Vermittler zwischen Grünen und CDU.

Palmer könnte beispielsweise Verkehrsminister werden, da der bisherige Amtsinhaber Winfried Hermann in den Ruhestand geht.


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